Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mindcaptain Services OÜ (nachfolgend „Auftragnehmer") und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Software Engineering, DevOps, CI/CD-Automation, Cloud-Infrastruktur und technische Beratung (nachfolgend „Leistungen").
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen nach den Regeln der Technik und handelsüblichen Standards. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis vereinbarter Stundensätze.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers und berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung von Fristen und zur Berechnung zusätzlichen Aufwands.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme oder Fertigstellung frei von wesentlichen Mängeln sind.
(2) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Abnahme oder Fertigstellung der Leistung.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und anderen geltenden Datenschutzvorschriften.
§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Alle im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Arbeitsergebnisse, Dokumentationen, Software und sonstigen Werke unterliegen dem Urheberrecht.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den vertragsgemäß erstellten Arbeitsergebnissen für die vereinbarten Zwecke.
(3) Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 10 Kündigung
(1) Bei Dauerschuldverhältnissen kann jede Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Tallinn, Estland, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Mindcaptain Services OÜ
Ahtri tn 12
10151 Tallinn
Estonia
Stand: November 2025